Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Die Smart To Buy Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) betreibt im Internet eine über das Internet nutzbare Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), die Unternehmer bei ihren Tätigkeiten auf Handelsplattformen unterstützt. Anbieter des Dienstes ist die Smart To Buy Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), Dürener Straße 153, 50931 Köln (im Folgenden: Smart To Buy).

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und Smart To Buy. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers (auch z. B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket.

Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen, deren Kosten er selbst zu tragen hat.

Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer ferner über ausreichende Zugangsberechtigungen zu den betroffenen Handelsplattformen verfügen. Um den Dienst nutzen zu können, müssen die Zugangsberechtigungen dort hinterlegt werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Zugangsberechtigungen durch den Nutzer zu entfernen. Die Schaffung, Aufrechterhaltung und Entfernung dieser Voraussetzung ist alleinige Aufgabe des Nutzers.

Kein Vertragsgegenstand ist die Erzielung eines bestimmten Erfolges auf Handelsplattformen, sei es beim Handel oder gegenüber dem Plattformbetreiber. Smart To Buy bietet lediglich die Nutzungsmöglichkeit für bestimmte Dienste, deren erfolgreicher Einsatz ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers.

§3 Vertragsschluss

Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

Smart To Buy bietet den Abschluss von kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Hierzu kann der Nutzer in seinem Benutzerkonto die zur Verfügung stehenden Leistungspakete einsehen und auswählen. Diese Auswahlmöglichkeit ist bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Paket auswählt und dies mit der entsprechenden Schaltfläche bestätigt.

Der Nutzer hat jeweils die Möglichkeit, vor Absenden seiner Vertragserklärung seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen ändern.

Smart To Buy wird dem Nutzer den Eingang der Vertragserklärung unverzüglich durch Zusenden einer E-Mail bestätigen. Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Smart To Buy gespeichert, ist dem Nutzer jedoch nicht zugänglich.

§4 Bereitstellung des Dienstes

Der Dienst wird dem Nutzer bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen mit Freischaltung durch Smart To Buy bereitgestellt.

Jeder einzelne Benutzer innerhalb eines Nutzerkontos ist gesondert vom Nutzer anzulegen, die Nutzung von gemeinsamen Benutzeraccounts durch mehrere Mitarbeiter ist nicht gestattet.

Übergabepunkt für die Bereitstellung des Dienstes ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Smart To Buy. Smart To Buy schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 98% im Jahresmittel.

§5 Nutzungsbefugnis, Rechte

Smart To Buy räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen. Nicht eingeräumte Rechte stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten den Dienst zur Nutzung zu überlassen oder mittels des Dienstes Leistungen für Dritte zu erbringen. Hiervon ausgenommen sind Dienstleiter, die unmittelbar für den Kunden tätig werden.

Ebenfalls nur mit vorheriger Zustimmung von Smart To Buy gestattet ist das Anfertigen und Veröffentlichen von Screenshots der Benutzeroberfläche des Dienstes.

Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrages auf dem Server von Smart To Buy eine Datenbank, Datenbanken oder ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu. Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

§6 Entgelt, Zahlung

Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in der jeweiligen Preisliste. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit die Preise an den Umfang der Nutzung der Dienste im Zusammenhang mit einer bestimmten Plattform anknüpfen (paypal), so gilt Folgendes: Verhindert der Kunde den Zugang zu den Handels- oder Zahlungsplattformen und beeinträchtigt damit die Abrechnungsgrundlage von Smart To Buy, werden Vergütungen aufgrund des Rechnungsdurchschnitts der vorausgegangenen 3 Monate berechnet. Sind seit Vertragsbeginn keine 3 Monate vergangen, gilt der Durchschnitt der vorausgegangenen Zeit als Berechnungsgrundlage.

Alle Zahlungen sind entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Smart To Buy hat mit dem Einzug von Forderungen einen qualifizierten Payment Provider beauftragt, der auch die Zahlungsinformationen speichert.

Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Smart To Buy verursacht wurde. Zusätzlich erhebt Smart To Buy eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10€ netto.

Im Falle der Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags ist Smart To Buy berechtigt, für zukünftige Abrechnungszeiträume andere Zahlungsverfahren einzusetzen. Smart To Buy ist auch berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Abweichungen zwischen Vorkasseforderungen und tatsächlich angefallenen Kosten werden am Ende eines jeden Monats ausgeglichen und, soweit möglich, im Folgemonat verrechnet.

Die Rechnungsstellung durch Smart To Buy erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann Smart To Buy dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Nutzerkonto selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht der Nutzer zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist Smart To Buy berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag in Höhe von 10€ verlangen.

§7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sicherungskopien

Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und Smart To Buy über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. Smart To Buy ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt.

Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen.

Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig, zumindest aber täglich, die im Dienst gespeicherten Daten durch Download zu sichern.

Soweit der Dienst Schnittstellen zu Systemen Dritter bereitstellt, trifft die Pflicht zur Kontrolle der eingehenden oder ausgehenden Daten auf Konsistenz, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität ausschließlich den Nutzer.

Soweit der Nutzer feststellt, dass der Dienst nicht oder nicht ordnungsgemäß arbeitet, ist er verpflichtet, Smart To Buy hiervon in Textform unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist in diesem Fall aus Schadensminderungsgesichtspunkten ebenfalls verpflichtet, die Zugangsdaten zu ändern.

Dem Nutzer obliegen die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, z.B. nach §§ 238, 257 HGB, § 147 AO.

§8 Datenschutz

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Smart To Buy von Ansprüchen Dritter frei.

Smart To Buy weist darauf hin, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Dritter über Smart To Buy im Regelfall eine Auftragsverarbeitung darstellt. Zur datenschutzrechtlichen Regelung dieses Vertragsverhältnisses stellt Smart To Buy einen Mustervertrag zur Verfügung.

Smart To Buy ist berechtigt, die Daten der Nutzer in anonymer Form statistisch auszuwerten und für eigene Zwecke, auch für Werbezwecke zu verwenden. Dies dient insbesondere der Weiterentwicklung der Dienste.

§9 Haftung

Smart To Buy haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle selbst sowie durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Smart To Buy im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet Smart To Buy nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Die verschuldensunabhängige Haftung von Smart To Buy auf Schadensersatz nach §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, die vorstehenden Absätze bleiben unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden besteht nicht.

§10 Laufzeit, Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit Freischaltung durch Smart To Buy und läuft für den jeweils vereinbarten Zeitraum, mindestens einen Monat. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit (mindestens einen Monat), wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Die fristgerechte Kündigung beträgt vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Die Abrechnung erfolgt kalendermonatlich.

Der Vertrag kann durch die Nutzung der online bereitgestellten Funktion zum Deaktivieren der Verlängerung vom Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zum Laufzeitende gekündigt werden. Dies wird Smart To Buy unverzüglich bestätigen. Im Übrigen bedarf die Kündigung, auch die von Smart To Buy zumindest der Textform, hierfür gilt zudem eine Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats.

Unberührt bleibt die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigung bedarf ebenfalls der Textform.

Eine in Textform zu erklärende Kündigung gegenüber Smart To Buy per E-Mail ist an apps@smart-to-buy.de zu richten.

Stellt der Nutzer die Nutzung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ein, so bleibt seine Pflicht zur Entrichtung der Vergütung hiervon unberührt.

Ist der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Kosten oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Smart To Buy bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung der Dienste bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen solange verweigern.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Nutzungsberechtigung unberührt.

Kündigt Smart To Buy einen Vertrag mit bestimmter Laufzeit nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Kunden oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der monatlichen Kosten für die vertragliche Restlaufzeit verpflichtet. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Kunde eine Lastschrift zurückbucht, in diesem Fall ist Smart To Buy auch ohne Abmahnung zu einer Kündigung berechtigt. Die monatlichen Kosten werden aufgrund des Rechnungsdurchschnitts der vorausgegangenen 3 Monate berechnet. Sind seit Vertragsbeginn keine 3 Monate vergangen, gilt der Durchschnitt der bislang vorausgegangenen Zeit als Berechnungsgrundlage. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

§11 Änderungen dieser AGB, Übertragung von Rechten

Smart To Buy hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung, ist Smart To Buy berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Laufzeitende zu kündigen. Macht Smart To Buy von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den bis dahin geltenden Bedingungen fortgesetzt.

Smart To Buy ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.

§12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Smart To Buy. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.